Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sasserath – Gesellschaft für Personal Dienstleistungen mbH

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von Sasserath – Gesellschaft für
Personal Dienstleistungen mbH abgegebenen Angebote und geschlossenen Verträge.

1. Gegenstand und Durchführung des Vertrages

1.1 Es bestehen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen der Sasserath - Gesellschaft für Personal Dienstleistungen mbH (nachfolgend auch „Verleiher“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch „Entleiher“ genannt).

1.2 Wir stellen Ihnen unsere Mitarbeiter auf der Grundlage eines Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrages
bzw. Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (jeweils nachfolgend AÜV genannt) und unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich, auch für zukünftige Verträge, Leistungen und Angebote, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Ihre gegebenenfalls hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.

1.4 Während des Einsatzes bei Ihnen arbeiten unsere Mitarbeiter unter Ihrer Aufsicht und Anleitung und sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Geschäftsangelegenheiten verpflichtet. Ihnen steht das arbeitsvertragliche Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber unseren überlassenen Arbeitnehmern zu. Über Änderungen der Tätigkeit, Arbeitszeit, Tätigkeitsort oder Einsatzdauer haben Sie uns im Voraus zu unterrichten und müssen diese mit uns vereinbaren. Die überlassenen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von den im AÜV getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.

1.5 Wir wählen unsere Mitarbeiter sorgfältig nach dem von Ihnen beschriebenen Anforderungsprofil aus. Stellen Sie innerhalb der ersten 4 Stunden nach Arbeitsaufnahme unseres Mitarbeiters fest, dass dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist, werden bis zu 4 Arbeitsstunden nicht berechnet.

1.6 Während des laufenden Einsatzes sind wir berechtigt, überlassene Mitarbeiter abzuberufen und durch andere Mitarbeiter zu ersetzen.

1.7 An unsere Mitarbeiter dürfen keine Geldbeträge ausgezahlt werden. Das gilt auch für Löhne oder Reisekostenvorschüsse.


2. Pflichten von Verleiher und Kunde

2.1 Wir verpflichten uns, unseren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h. arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Bestimmungen einzuhalten.

2.2 Sie verpflichten sich, die für Ihren Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (Arbeitssicherheit und Arbeitszeit) einzuhalten, mit der Arbeit verbundene Gefährdungen und dafür erforderliche
Arbeitsschutzmaßnahmen zu ermitteln, zu dokumentieren und unsere Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit über die für den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeitssicherheitsmaßnahmen an den Tätigkeitsorten unserer Mitarbeiter gestatten Sie uns den Zugang. Bei einem Arbeitsunfall unserer Mitarbeiter sind wir unverzüglich zu informieren, und falls der Unfall meldepflichtig ist, ist von
Ihnen und uns eine Unfallmeldung gemäß § 193 SGB VII zu erstellen. Für eine eventuell notwendige Mehr- und Sonntagsarbeit werden Sie für die behördliche Zulassung Sorge tragen. Die außergewöhnlichen Gründe für die
Mehrarbeit geben Sie uns unverzüglich bekannt.


3. Abrechnung

3.1 Sie verpflichten sich, wöchentlich die Ihnen von unseren Mitarbeitern vorgelegten Stundennachweise zu prüfen und rechtsverbindlich durch Unterschrift durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten zu bestätigen.
Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten von Ihnen vorgelegt werden, so sind unsere Mitarbeiter zur Bestätigung berechtigt.

3.2 Maßgebend für die Abrechnung ist der im AÜV jeweils vereinbarte Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für die Gestellung von Werkzeugen und sonstigen Arbeitsmitteln sind im Stundensatz nicht enthalten, d.h. Werkzeuge und sonstige Arbeitsmittel sind von Ihnen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3.3 Rechnungen werden Ihnen wöchentlich übersandt. Sie sind sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung geraten Sie auch ohne Mahnung in Verzug und schulden uns die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 247 BGB und Artikel 3, Richtlinie 2000/35/EG.

3.4 Im Rahmen eines Factoringvertrages haben wir unsere sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Crefo-Factoring Rheinland GmbH, Graurheindorfer Str. 92, 53117 Bonn, abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an diese, auf deren Konto bei der
IBB Internationales Bankhaus Bodensee AG, Konto-Nr. 110 4513 002,
BLZ 651 102 00, IBAN:DE06651102001104513002, BIC:IBBFDE81
geleistet werden

3.5 Die regelmäßige Arbeitszeit unserer Mitarbeiter bei Ihnen entspricht der im AÜV vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden.


4. Vermittlung / Übernahme

4.1 Übernehmen Sie während eines Überlassungsverhältnisses oder unmittelbar im Anschluss daran einen unserer Mitarbeiter, so gilt dieses als Vermittlung.

4.2 Für diese Vermittlung sind wir berechtigt, ein Vermittlungshonorar gemäß folgender Staffel zu berechnen: - bei Überlassung von über 12 Monaten kein Honorar - bei Überlassung von 4 bis 12 Monaten 15% Bruttojahresgehalt*- bei Überlassung von bis zu 3 Monaten 20% Bruttojahresgehalt* jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die reine Vermittlung von Arbeitskräften ohne Arbeitnehmerüberlassung gilt ein Vermittlungshonorar von 20% Bruttojahresgehalt* (*einschließlich Urlaubsund Weihnachtsgeld) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Alle vorstehenden Vermittlungshonorare sind mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Ihnen und unserem überlassenen Mitarbeiter / unserer vermittelten Arbeitskraft fällig.


5. Ausfall der Mitarbeiter / Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren und die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung durch uns erschweren bzw. gefährden, behalten wir uns Änderungen oder Absagen vor. Die Gefahrtragung liegt in diesen Fällen bei Ihnen, und Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen.


6. Haftung

6.1 Wir haften nur für die fehlerfreie Auswahl unserer Arbeitnehmer für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Schäden haftet der Verleiher nicht.

6.2 Beanstandungen, soweit diese nicht durch Punkt 1.5. geregelt sind, müssen unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche geltend gemacht werden.


7. Anpassungsklausel

Wir behalten uns vor, bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen bzw. Stundentarife, die vereinbarten Vertragsbedingungen den Änderungen anzupassen.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Sie sind zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen des AÜG oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für diesen Fall gilt diejenige
wirksame Bestimmung als vereinbart, welche der unwirksamen Klausel nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.

8.3 Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Individualabreden im Sinne des § 305 b BGB werden hiervon nicht erfasst.

8.4 Ausschließlicher Gerichtstand für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem AÜV ist Köln.

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